Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. Ein entsprechendes Tarifwerk hat der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) mit der Gewerkschaft ver.di geschlossen. Dieses genügt den unionsrechtlichen Anforderungen des Art. 5 Abs. 3 Richtlinie 2008/104/EG (Leiharbeits-RL) (BAG, Urteil v. 31.05.2023 – 5 AZR 143/19).

Der Bundestag hat heute eine Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Die Beiträge sollen steigen, aber auch die Leistungen. Betroffene kritisieren die Reform als unzureichend.

Wie viele Menschen sind in Deutschland auf Pflege angewiesen?

Laut statistischem Bundesamt waren im Jahr 2021 4,96 Millionen Menschen pflegebedürftig. 790.000 von ihnen wurden in Pflegeheimen vollstationär betreut, der Rest wurde zu Hause gepflegt. Die Pflege zu Hause wurde zu zwei Dritteln größtenteils durch Angehörige übernommen, bei einem Drittel der Pflegebedürftigen kamen ambulante Pflegedienste zu Hilfe oder übernahmen die Pflege vollständig.

 

Was ändert sich in der Betreuung zu Hause?

Es gibt mehr Geld. Ab 2024 soll das Pflegegeld um 5 Prozent steigen, gleiches gilt für Beiträge zu Sachleistungen. Je nach Pflegegrad beträgt das Pflegegeld derzeit zwischen 316 und 901 Euro im Monat. Das Geld kann frei genutzt werden, etwa für Betreuungskosten. 2025 soll eine weitere Erhöhung um 4,5 Prozent kommen, 2028 sollen die Leistungen dann an die Inflationsrate der drei Vorjahre angepasst werden. Das Pflegegeld ist seit 2017 nicht mehrerhöht worden.

Zudem sollen Pflegende, die vorübergehend nicht in ihrem Beruf arbeiten können, besser unterstützt werden. Derzeit können Pflegende maximal 10 Tage in akuten Situationen von der Arbeit fernbleiben und erhalten bis zu 90 Prozent des Nettolohns als Unterstützungsgeld. In Zukunft soll jede pflegende Person pro Jahr Anspruch auf die 10 Tage haben.

Was ändert sich in der Pflege im Heim?

Die Entlastungszuschläge sollen ab 2024 erhöht werden. So soll der Eigenanteil für die Pflege gesenkt werden: Im ersten Jahr um 15 Prozent (bisher: 5), im zweiten Jahr um 30 Prozent (bisher: 25), im dritten Jahr um 50 Prozent (bisher: 45) und ab dem vierten Jahr um 75 Prozent (bisher: 70). Anders als bei der Krankenversicherung kommt die Pflegeversicherung nur für einen Teil der Pflegekosten auf. Zusätzlich sind noch Zahlungen für Unterkunft und Verpflegung fällig.

 

Wie hoch ist der Pflegebeitrag in Zukunft?

Bei Kinderlosen soll der Pflegebeitrag ab 1. Juli 2023 von 3,4 Prozent des Bruttolohns auf 4 Prozent steigen. Menschen mit Kindern zahlen derzeit 3,05 Prozent. Dieser Betrag soll ebenfalls erhöht werden. Dabei spielt es zukünftig eine Rolle, wie viele Kinder man hat und wie alt diese sind. Bei kinderreichen Familien wird die Erhöhung gestaffelt und fällt geringer aus, je mehr Kinder man hat.

Wie reagieren Sozialverbände und Betroffene auf die Reform?

„Die Reform ist noch weit entfernt von einer echten Verbesserung“, erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Die Wartezeit zur Einführung des Entlastungsbudgets zum 1. Juli 2025 sei „viel zu lang“. Sie beklagte zudem, dass mit der Reform immer noch kein Online-Portal für bundesweit freie Pflegeplätze eingeführt werde. Auch dass das Pflegegeld für die häusliche Pflege lediglich um 4,5 Prozent angehoben werde, sei „angesichts der hohen Inflation nicht richtig“.

Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, bemängelte im WDR, mit dem Gesetz würden die „selbstgesteckten Ziele nicht erreicht“, die Planbarkeit zu erholen und die Eigenanteile zu begrenzen. Die Pflege werde weiterhin „langfristig nicht solide finanziert sein“. So sei die Erhöhung des Pflegegelds angesichts von Preissteigerungen bei Pflegemitteln von bis zu 300 Prozent viel zu gering ausgefallen.

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) erklärte, das Gesetzespaket enthalte „zu wenig Entlastung“ und „zu viel Bürokratie.

Die KfW hat ihren „Gründungsmonitor 2023“ veröffentlicht. Danach ist die Zahl der Gründungen in Deutschland im Jahr 2022 deutlich um 57.000 (-9%) auf 550.000 zurückgegangen.

Hintergrund: Der KfW-Gründungsmonitor wird als jährliche, repräsentative Bevölkerungsbefragung zum Gründungsgeschehen in Deutschland erhoben. Seit dem Jahr 2000 wird der KfW-Gründungsmonitor von renommierten Marktforschungsinstituten nach wissenschaftlichen Standards durchgeführt. Die Ergebnisse werden in einem jährlich erscheinenden gleichnamigen Jahresbericht mit statischem Begleitheft sowie in Form von Kurzstudien veröffentlicht.

Hierzu führt die KfW u.a. weiter aus:

• Insgesamt ist die Gründungsaktivität mit 108 Gründungen je 10.000 Menschen im Alter von 18–64 Jahren auf die Nähe ihres historischen Tiefstands vom ersten Coronajahr 2020 (104 Gründungen) gesunken, nachdem sie sich 2021 kurzzeitig erholt hatte (119 Gründungen). Zum Rückgang im Jahr 2022 beigetragen haben ein im Vergleich zum Vorjahr verringerter konjunktureller Impuls sowie der gut laufende, von Fachkräftemangel geprägte Arbeitsmarkt, der potenziellen Gründern attraktive Erwerbsalternativen bietet. Eine 2022 mit 4,5% der Erwerbsfähigen leicht höhere Quote von Gründungsplanern (2021: 4,1%) lässt eine im laufenden Jahr 2023 stabile Gründungstätigkeit erwarten, wenn auch das gesamtwirtschaftliche Umfeld herausfordernd bleibt.
• Positive Entwicklungen gibt es 2022 hinsichtlich der Motivation für die berufliche Selbstständigkeit: Die Zahl der Gründer, die in der Selbständigkeit für sich die beste Erwerbsalternative sehen, hat sich fast verdoppelt auf 95.000 (+86%). Dass diese sog. Wunschgründungen trotz der guten Lage am Arbeitsmarkt so deutlich zulegen, könnte auch mit einem in der Coronapandemie gestiegenen Interesse an beruflicher Neuorientierung vieler Menschen zusammenhängen. Der Anteil von Gründungen aus der Arbeitnehmerschaft heraus hat 2022 nochmals zugelegt und ist mit 73% so hoch wie nie. Arbeitslosigkeit vor der Gründung wird immer seltener (6%).
• Die Zahl der Gründungen von Frauen ist nach Anstiegen in den beiden Vorjahren wieder gefallen und liegt 2022 bei 205.000 (-20%). Die Zahl der Gründer hat sich kaum verändert (345.000; -1%). Gründerinnen kommen damit 2022 auf einen Anteil von 37% an allen Gründungen, das liegt leicht unter dem langjährigen Durchschnittswert. Es zeigt sich, dass Anstiege des Gründerinnenanteils bisher nur kurzfristige Schwankungen um den langjährigen Durchschnittswert waren. Die nachhaltige Erhöhung des Gründerinnenanteils ist dagegen eine Herausforderung, die einen langen Atem braucht und früh ansetzen muss: Etwa beim Aufbrechen von Geschlechterklischees oder bei der frühzeitigen Vermittlung unternehmerischen Wissens.
• Die Corona-Krise, die die Nachteile traditioneller Geschäftsmodelle und -prozesse deutlich aufzeigte, wirkt weiter nach: Die Anteile digitaler und internetbasierter Gründungen sinken gegenüber dem Vorjahr zwar leicht, bleiben 2022 mit 29% bzw. 35% (2021: 31% bzw. 41%) überdurchschnittlich hoch. Bei innovativen und wachstumsorientierten Gründungen bleibt ein Schub weiterhin aus. Sie liegen mit 10% und 22% knapp unter den langjährigen Durchschnitt.

Weitere zentrale Ergebnisse des KfW-Gründungsmonitors sind:

• Das strukturelle Problem des von Nachfolgesorgen geplagten Mittelstands, dass Unternehmensübernahmen nur einen kleinen Teil der Gründungen ausmachen, bleibt weiterhin bestehen: Die meisten Existenzgründungen sind Neugründungen, sprich die Unternehmen gab es rechtlich wie organisatorisch vorher nicht. Mit 86 % erreicht ihr Anteil 2022 ein neues Allzeithoch (2021: 85 %).
• Der Arbeitgeberanteil an den Gründungen hat 2022 im Vorjahresvergleich um 13 Prozentpunkte auf 34 % zugenommen – angesichts der sehr guten Arbeitsmarktsituation und der Nachteile, die Gründungen gegenüber etablierten Unternehmen bei der Personalgewinnung haben, ist das eine unerwartete Entwicklung. Ein tieferer Blick in die Daten zeigt denn auch, dass Gründer im langfristigen Vergleich derzeit tatsächlich häufiger von Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung berichten – und viele auf familiäre Unterstützung zurückgreifen. Ein Teil des Anstiegs der Arbeitgeberquote dürfte auf mitarbeitende Familienangehörige zurückgehen.
• Die Gründungstätigkeit wurde 2022 zum Großteil durch die Gründer eigenfinanziert. Bei zwei Drittel (65%) aller Existenzgründungen wurde ausschließlich Kapital der Gründerpersonen eingesetzt. Externes Kapital wurde von 18% der Gründer mobilisiert.
• Für die Bestandsfestigkeit von Existenzgründungen lässt sich mit dem KfW-Gründungsmonitor ableiten, dass rund 30 % der Gründer binnen drei Geschäftsjahren ihre Existenzgründung wieder beenden. Nach fünf Jahren sind noch knapp 60% aktiv. Die Abbruchgründe sind vielfältig. Der weitaus größte Teil der Gründer (32 %) bricht in den ersten 5 Jahren aus persönlichen Gründen ab, ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Zwang – also etwa wegen familiärer Belastung, Stress, Krankheit, Unzufriedenheit mit dem erzielten Einkommen. Wegen Unwirtschaftlichkeit scheiden binden 5 Jahren 24% der Gründungen aus.

Die negativen Ergänzungsbilanzen, die anlässlich des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft für die Altgesellschafter nach § 24 UmwStG zum Zweck der Buchwertfortführung gebildet worden sind, sind nicht aufzulösen, wenn der neu eingetretene Gesellschafter nachfolgend gegen Geldabfindung unter dann gebotener Auflösung der für ihn gebildeten positiven Ergänzungsbilanz aus der Personengesellschaft ausscheidet (BFH, Urteil v. 23.03.2023 – IV R 27/19; veröffentlicht am 25.05.2023).