Eine Hochbegabung kann für Lehrkräfte und Schüler herausfordernd sein. Im kürzlich vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall (Urteil vom 13. Juni 2023; 2 K 1045/22 E) litt eine Schülerin aufgrund ihrer zunächst nicht erkannten Hochbegabung und entsprechend mangelnder Förderung in der Regelschule an diversen psychosomatischen Beschwerden, die sich innerhalb eines Jahres zu einem besorgniserregenden gesundheitlichen Zustand entwickelten. Eine amtsärztliche Stellungnahme empfahl eine Unterbringung an einer Schule mit individuellen, an die Hochbegabung angepassten Fördermöglichkeiten. Dies war für die Eltern mit nicht unerheblichen Kosten verbunden, die sie steuerlich geltend machen wollten – als Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen.

Die Eltern setzten in ihrer Einkommensteuererklärung zunächst das Schulgeld als Sonderausgaben an. Die darüberhinausgehenden Kosten für das Internatsgymnasium wollten sie als krankheitsbedingte außergewöhnliche Belastungen abziehen. Das Finanzamt und auch das Finanzgericht versagten den Abzug. Die Revision wurde zwar nicht zugelassen. Jedoch ist unter dem Aktenzeichen VI B 35/23 eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig und es bleibt abzuwarten, ob der BFH diese annimmt.

Grundsätzlich können Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig und den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Die Eltern begehrten daher für die weiteren Kosten wie den Schulgeldanteil, der nicht als Sonderausgaben abziehbar ist, Betreuungskosten, Aufnahmegebühr, Verpflegung/Projekte, Bahncard 50 Abo, Kosten für Bahnfahrten, Fahrtkosten, Hotelkosten und Steuerberatungskosten den Abzug als außergewöhnliche Belastungen.

 

Das Finanzgericht folgte dem nicht und begründete seine Ablehnung damit, dass der Schulbesuch der Tochter auch im Hinblick auf deren Hochbegabung erfolgt ist. Eine Hochbegabung als solche stellt aber keine Erkrankung dar. Kosten, die zur schulischen Förderung des Kindes aufgewendet werden, sind nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, auch wenn der Besuch der (auswärtigen) Schule aus sozialen, psychologischen oder pädagogischen Gründen erfolgt.

Im Streitfall war für das Gericht nicht ersichtlich, dass der Privatschulbesuch zum Zwecke der Heilbehandlung erfolgt ist und dort eine spezielle, unter der Aufsicht medizinisch geschulten Fachpersonals durchgeführte Heilbehandlung stattgefunden hat. Dass an der besuchten Privatschule eine Therapie hinsichtlich der vorhandenen Beschwerden durch medizinisches und/oder psychotherapeutisches Personal stattgefunden hätte, war auch nicht ersichtlich.

Auch dem amtsärztlichen Schreiben können weder eine zwangsläufige medizinische Indikation des Schulbesuchs noch das Angebot und die Durchführung entsprechender Heilbehandlungen in der Privatschule entnommen werden. Der Schulbesuch als solcher kann auch bei günstigen Auswirkungen auf die Krankheit ebenfalls nicht als eigentliche Heilmaßnahme anzusehen sein, da es sich in diesem Fall nicht um unmittelbare Krankheitskosten, sondern um nicht abziehbare Kosten der Vorbeugung bzw. Folge einer Krankheit handelt.

Fazit: Die Aufwendungen für die Privatschule sind, bis auf den als Sonderausgaben abzugsfähigen Teil des Schulgelds, als Kosten der privaten Lebensführung steuerlich nicht zu berücksichtigen.

Die Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit, die als Hobby ausgeübt wird und somit steuerlich unbeachtlich ist und einer ernsthaften, auf die Erzielung von Gewinnen ausgerichteten Tätigkeit ist immer wieder Streitpunkt zwischen Steuerpflichtigen und Finanzamt. So auch im Fall eines Unternehmensberaters, der in den ersten Jahren seiner selbständigen Tätigkeit fast ausschließlich Verluste erwirtschaftete. Ob die notwendige Gewinnerzielungsabsicht vorlag und die Verluste somit steuerlich zu berücksichtigen waren, hatte das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 13. Juni 2023 (2 K 310/21 E) zu entscheiden.

Der Steuerpflichtige ist Diplom-Kaufmann und besitzt verschiedene weitere berufliche Qualifikationen. Er war bis zu seiner Kündigung im Jahr 2015 als Unternehmensberater im Projekt- und Prozessmanagement angestellt tätig. Seit dem Jahr 2014 war er ebenfalls selbständig als Unternehmensberater tätig. In diesem Zusammenhang übte er auch eine Dozententätigkeit mit dem Schwerpunkt Arbeitspsychologie an einer Hochschule aus und promovierte zudem.

In den Jahren 2014 bis 2018 erklärte der Steuerpflichtige in seinen Einkommensteuererklärungen Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die das Finanzamt jedoch mangels vorliegender Gewinnerzielungsabsicht nicht berücksichtigte. Das Finanzamt war der Auffassung, die geringen Betriebseinnahmen und die Dozententätigkeit lassen darauf schließen, dass der Kläger sich seiner Tätigkeit als Unternehmensberater nicht mit der Intensität gewidmet habe, wie es von einem Gewerbetreibenden zu erwarten sei. Die Tätigkeit des Klägers stelle keine ernstzunehmende Tätigkeit dar, die auf Dauer gesehen dazu geeignet und bestimmt sei, mit Gewinn zu arbeiten. Der Steuerpflichtige habe die über mehrere Jahre anlaufenden Verluste in nicht unerheblicher Höhe allein durch die hohen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit seiner Ehefrau kompensieren und finanzieren können. Das private Motiv für die Hinnahme der Verluste über einen längeren Zeitraum sei die Minderung der Einkommensteuerschuld der Kläger gewesen.

Dem widersprach der Steuerpflichtige. In den Streitjahren habe er maßgeblich an seinem Außenauftritt gearbeitet und verschiedene (Werbe-)Maßnahmen ergriffen. So habe er eine Homepage erstellt, Kontakte in sozialen Netzwerken geknüpft, Veranstaltungen zum Netzwerken besucht und sei Mitgliedschaften sowie Kooperationen eingegangen. Für seine Tätigkeit sei es erforderlich, Zugang zu Führungspersonen zu bekommen. Mithin habe er „Aushängeschilder“ oder „Türöffner“ benötigt. Daher habe er ein Promotionsstudium und auch eine Dozententätigkeit aufgenommen, da beides von den Führungspersonen häufig auch selbst ausgeübt werde.

Das Finanzgericht schloss sich der Argumentation des Klägers an und erkannte die ausgeübte Tätigkeit als selbständige Tätigkeit als beratender Betriebswirt an. Die Verluste seien steuerlich zu berücksichtigen. Die Gewinnerzielungsabsicht war für das Finanzgericht nach Würdigung aller Gesamtumstände gegeben.

So kann ein Beweisanzeichen für das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht eine Betriebsführung sein, bei der der Betrieb nach seiner Wesensart und der Art seiner Bewirtschaftung auf die Dauer gesehen dazu geeignet und bestimmt ist, mit Gewinn zu arbeiten. Für das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht trotz langjähriger Verluste kann sprechen, dass der Steuerpflichtige hierauf reagiert und Maßnahmen ergriffen hat, um die Gewinnsituation zu verbessern.

Bei neu gegründeten Betrieben, wie im Streitfall zu Beginn des Jahres 2014, spricht der Beweis des ersten Anscheins grundsätzlich für eine Gewinnerzielungsabsicht. Verluste der Anlaufzeit können nur dann steuerrechtlich nicht anerkannt werden, wenn aufgrund der bekannten Entwicklung des Betriebes eindeutig feststeht, dass der Betrieb von vornherein nicht in der Lage war, nachhaltige Gewinne zu erzielen und deshalb nach objektiver Beurteilung von Anfang an keine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuerrechts dargestellt.

Die Anlaufzeit eines neu aufgebauten Betriebs ist je nach der Eigenart betriebsspezifisch festzulegen und beträgt grundsätzlich fünf Jahre. Diese hat der Kläger in den Streitjahren nicht überschritten. Zudem hat der Kläger nach Ansicht des Finanzgerichts hinreichend dargelegt, wie seine berufliche Tätigkeit als selbständiger Unternehmensberater in den Streitjahren ausgesehen und welche verschiedenen Maßnahmen er ergriffen hat. Dieses Betriebskonzept ist belastbar und jedenfalls dem Grunde nach geeignet, zukünftig Gewinne zu erwirtschaften.

Auch der ehemalige Arbeitgeber des Klägers war ernsthaft davon ausgegangen, dass der Kläger mit seiner selbständigen Tätigkeit als Unternehmensberater Erfolg haben könnte. Dafür spricht das Wettbewerbs- bzw. Kontaktverbot hinsichtlich der von dem Kläger im Rahmen seiner Angestelltentätigkeit beratenen Führungspersönlichkeiten. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Verluste aus persönlichen Beweggründen hingenommen worden sind.

Allein die Möglichkeit der Verrechnung mit anderen positiven Einkünften der Ehefrau lässt nicht den Schluss zu, dass eine Tätigkeit aufgrund persönlicher Gründe oder Neigungen ausgeführt wird.

Das IDW hat seine Verlautbarungskategorie „IDW Hinweise“ um eine neue Art erweitert. Künftig wird es neben Prüfungshinweisen und Rechnungslegungshinweisen auch Bewertungshinweise geben. Die Abkürzung lautet: BewH.

Es wird weiter ausgeführt:

• Die Nummerierung orientiert sich an den übrigen IDW Hinweisen. Der vollständige Name des ersten IDW BewH lautet: „IDW BewH 5.011“. Dabei zeigt die vorangestellte Ziffer 5, dass es sich um einen Bewertungshinweis handelt. Die zwei ersten der folgenden Ziffern beziehen sich auf den Standard (S1 =01, S13 = 13), auf den Bezug genommen wird. Die dritte Ziffer zeigt die Anzahl der BewH zu dem jeweiligen Standard.
• Bewertungshinweise werden üblicherweise vom Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) herausgegeben und zählen neben den beiden anderen Hinweisarten des IDW zu den Verlautbarungen mit Empfehlungscharakter. Bindenden Charakter haben die IDW Prüfungsstandards, die ISA [DE], die Stellungnahmen zur Rechnungslegung, die IDW Standards und die IDW Qualitätssicherungsstandards. Die dritte Kategorie bilden Praxishinweise sowie Frage & Antwort-Papiere, die hilfestellenden Charakter haben. Alle Verlautbarungen werden künftig entsprechend ihres Verbindlichkeitsgrades in den IDW Veröffentlichungen sortiert.

Die Regelungen zur Fiskalvertretung wurden insbesondere aufgrund der gesetzlichen Änderungen durch das JStG 2019 überarbeitet und werden in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass aufgenommen (BMF, Schreiben v. 09.10.2023 – III C 3 – S 7395/19/10001 :003).

Hintergrund: Seit dem 1. Januar 1997 besteht für ausländische Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, in Deutschland einen Fiskalvertreter zu bestellen und sich von diesem bei der Erfüllung der umsatzsteuerrechtlichen Pflichten vertreten zu lassen. Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) v. 12.12.2019 (BGBl. I S. 2451) wurde § 22b UStG, in dem die Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters im Rahmen des Instituts der Fiskalvertretung (§§ 22a bis 22e UStG) geregelt werden, mit Wirkung zum 01.01.2020 geändert.

Fiskalvertreter sind nach § 22b Abs. 2 UStG nunmehr verpflichtet, neben der Umsatzsteuer-Jahreserklärung auch vierteljährliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen abzugeben sowie der Umsatzsteuer-Jahreserklärung als Anlage eine Aufstellung beizufügen, die die von ihnen vertretenen Unternehmer mit deren jeweiligen Besteuerungsgrundlagen enthält. Zudem ist mit dem neu eingefügten § 22b Abs. 2a UStG geregelt, dass die Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen (ZM) durch Fiskalvertreter nach den in § 18a UStG genannten Voraussetzungen zu erfolgen hat.