Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Antrags- und Bewilligungspause aufgehoben, die am 01.12.2023 zentral für alle BMWK-Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds (KTF) verhängt worden ist.

Hintergrund: Die Antrags- und Bewilligungspause für KTF- Förderprogramme war nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 15.11.2023 – 2 BvF 1/22 verhängt worden.

Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) können nun wieder Anträge in den Förderprogrammen gestellt werden. Außerdem können bereits vorliegende Anträge nach Maßgabe der vorläufigen Haushaltsführung beschieden werden.

Dies betrifft im Einzelnen die Förderprogramme folgender Titel:

• Nationale Klimaschutzinitiative
• Beratung Energieeffizienz
• Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe
• Programme und Maßnahmen der Energiewende in den Bereichen Erneuerbare Energien, Strom und Netze, Digitalisierung und Energieinfrastruktur
• Aufbauprogramm Wärmepumpe
• Serielle Sanierung
• Transformation Wärmenetze
• Zuschüsse für den Betrieb dekarbonisierter Wärmeinfrastrukturen
• Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion
• Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie
• DEU-FRA-Projekte IPCEI Wasserstoff
• Wasserstoffstrategie Außenwirtschaft – Internationale Kooperation Wasserstoff
• Dekarbonisierung der Industrie
• Mikroelektronik für die Digitalisierung
• Klimaneutrales Schiff
• Industrielle Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher

Hinweis:

Die Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und Erneuerbarer Energien im Gebäudebereich (BEG) war von der Antrags- und Bewilligungspause ausgenommen; hier konnten ununterbrochen Anträge gestellt und beschieden werden.

Eine Nutzung zu eigenen Wohn­zwecken i. S. des Befrei­ungs­tat­bestands des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 des EStG liegt nicht vor, wenn die Nutzungs­über­lassung an die (Schwieger-)Mutter des Steuer­pflich­tigen erfolgt (BFH, Urteil v. 14.11.2023 – IX R 13/23; veröffent­licht am 25.01.2024). Hintergrund: § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG nimmt Wirtschafts­güter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertig­stellung und Veräuße­rung ausschließ­lich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorange­gangenen Jahren zu eigenen Wohn­zwecken genutzt wurden, von der Besteuerung aus.

Das BMF hat auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K) in der Version 2.4 hingewiesen (BMF, Schreiben v. 12.01.2024 – IV D 2 – S 0316-a/19/10007 :004).

Hierzu führt das BMF weiter aus:

• Die DSFinV-K in der Version 2.4 beinhaltet redaktionelle Änderungen und Anpassungen an die Neufassung des AEAO zu § 146a ab dem 01.01. 2024. Inhaltliche Änderungen zur Version 2.3 erfolgten nicht.
• Deshalb ist eine Anwendung der DSFinV-K in der Version 2.3 ausreichend und Systeme müssen nicht an die Fassung 2.4 angepasst werden.

Hinweis:

Die DSFinV-K in der Version 2.4 ist auf der Internetseite des BZSt veröffentlicht.

Mit der Einigung im Haushaltsausschuss ist die Antragstellung für diverse Energieförderprogramme ab sofort wieder möglich. Hierauf macht das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle aufmerksam.

Hierzu führt das BAFA weiter aus:

Die Förderprogramme zur Energieberatung (EBN und EBW), die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), das Aufbauprogramm Wärmepumpe (BAW) sowie die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) werden gemäß den Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung fortgesetzt.

Für folgende Programme ist die Antragstellung und die Bewilligung unter den Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung (bzw. unter Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel) ab sofort möglich:

• Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN)
• Energieberatung für Wohngebäude (EBW)
• Aufbauprogramm Wärmepumpe (BAW). Bei dem Förderprogramm BAW handelt es sich nicht um ein Förderprogramm für Wärmepumpen. Die BAW richtet sich ausschließlich an Unternehmen, die ihre Mitarbeiter zum Thema Heizungswärmepumpen weiterqualifizieren wollen.

Für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) wird das Antragsportal am Montag, den 22.01.2024, geöffnet. Anträge für die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) können mit dem Inkrafttreten der novellierten Richtlinien, voraussichtlich ab dem 15.02.2024, wieder gestellt werden.

Die Bundesregierung hat am 17.01.2024 einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung beschlossen. Geplant ist, die monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht um rund 25 % anzuheben.

Das Entlastungspotential für die Wirtschaft soll sich auf rund 650 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Von der Anhebung der Schwellenwerte werden nach Regierungsangaben etwa 52.000 Unternehmen (Kapitalgesellschaften, haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften und Genossenschaften) profitieren. So sollen künftig knapp 11.200 „kleine Unternehmen“ als Kleinstunternehmen klassifiziert werden.

Die Schwellenwertanhebung dient der Umsetzung der Delegierten Richtlinie 2023/2775 der Kommission vom 17.10.2023 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch Anpassung der Größenkriterien für Kleinstunternehmen und für kleine, mittlere und große Unternehmen oder Gruppen.

Die europäischen Regelungen ermöglichen es, die Schwellenwertanhebung auch rückwirkend für das Geschäftsjahr 2023 geltend zu machen.

Hinweis:

Der Gesetzesentwurf wird nun als Formulierungshilfe der Bundesregierung in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der Entwurf ist auf der Homepage des BMJ abrufbar.