Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 02.02.2024 die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung, AI Act) einstimmig gebilligt. Dies teilt das Bundesministerium der Justiz (BMJ) aktuell mit.

Hintergrund: Mit der KI-Verordnung setzt die EU den Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa. Sie zielt darauf ab, Innovationen zu fördern, gleichzeitig das Vertrauen in KI zu stärken und sicherzustellen, dass diese Technologie in einer Weise genutzt wird, die die Grundrechte und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der EU respektiert. Die KI-Verordnung ist das weltweilt erste umfassende Regelwerk für KI.

Folgende Regelungen sind vorgesehen:

• Es wird klargestellt, dass es sich bei der KI-Verordnung um eine Produktregulierung handelt, die sich nicht auf Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten bezieht. Gleichzeitig schafft die Verordnung das Fundament für die Entwicklung anwendungsorientierter KI in Europa.
• Social Scoring mithilfe Künstlicher Intelligenz und Emotionserkennung am Arbeitsplatz wird es in Europa nicht geben. Zur biometrischen Fernidentifikation enthält die Verordnung strenge und einschränkende Vorgaben und beugt einer flächendeckenden biometrischen Überwachung vor.
• Risikobasierte Ansatz: Je höher das Risiko ist, desto strenger sind auch die Pflichten. Während KI-Systeme mit einem inakzeptablen Risiko (wie etwa Social Scoring) gänzlich verboten werden und für Hochrisiko-KI-Systeme strenge technische und organisatorische Anforderungen gelten, unterliegen Anwendungen mit geringem Risiko lediglich bestimmten Transparenz- und Informationspflichten.
• Besondere Vorschriften wird es zudem für generative KI geben, namentlich sog. KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck, darunter auch solche, die Inhalte wie Texte und Bilder generieren. Dabei unterliegen besonders wirkmächtige KI-Modelle mit systemischem Risiko strengeren Auflagen.
• Konkretisierend wird es auf Verhaltenskodizes (Codes of Practice) ankommen, die zusammen mit Modellanbietern und Stakeholdern erarbeitet werden, bis später auf Standards und damit harmonisierte europäische Normen zurückgegriffen werden kann. Damit wird der hochdynamischen Entwicklung von KI Rechnung getragen und unter anderem sichergestellt, dass Anwender über die für sie notwendigen Informationen verfügen. Die Pflichten sind auch infolge des Einsatzes der Bundesregierung begrenzt und möglichst praktikabel ausgestaltet.
• Das gilt insbesondere für das Urheberrecht. Während die Regelungen des europäischen Urheberrechts uneingeschränkt gelten, soll durch angemessene und erfüllbare Transparenzvorgaben den Rechtsinhabern die Durchsetzung ihrer Rechte in Zukunft erleichtert werden.
• Auch für kleine und mittlere Unternehmen wird Transparenz die Anwendung von KI erleichtern. Insgesamt sollen die Interessen und Bedürfnisse von KMU und Start-ups verstärkt berücksichtigt werden – auch durch die von der Bundesregierung eingebrachten Regeln für Reallabore, die Freiräume zur Erprobung von Innovationen schaffen.

Hinweis:

Vor Inkrafttreten der KI-Verordnung müssen noch das Europäische Parlament und eine Ratsformation formell zustimmen. Die Verordnung tritt am 20. Tag nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft und findet grundsätzlich 24 Monate später Anwendung. Einige Vorschriften sind aber auch schon früher anwendbar: So greifen die Verbote bereits nach sechs Monaten, die Vorschriften zu KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck gelten nach 12 Monaten.

Bei der nun anstehenden Umsetzung wird sich die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission für eine bürokratiearme und innovationsfreundliche Lösung einsetzen

Bei über­obliga­torischen Arbeit­geber­beiträgen an eine schweize­rische öffent­lich-recht­liche Pensions­kasse handelt es sich um Arbeits­lohn, der dem Arbeit­nehmer im Zeitpunkt der Beitrags­leistung zufließt. Sie sind keine gemäß § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steuer­freien Zukunfts­siche­rungs­leistun­gen (BFH, Urteil v. 12.10.2023 – VI R 46/20; veröf­fent­licht am 15.02.2024).

Die Bundesregierung hat am 07.02.2024 eine Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen („Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes“). Ziel ist es u.a., Transparenz und Verbraucherschutz beim Scoring zu stärken.

Hintergrund: Wenn Verbraucher Waren online bestellen oder einen neuen Mobilfunkvertrag abschließen, gehen Händler und Unternehmen meist in Vorleistung. Um das Risiko von Zahlungsausfällen einzuschätzen, lassen die Firmen oft Wirtschaftsauskunfteien die Bonitätsrisiken der jeweiligen Kunden berechnen. Diese Praxis nennt sich Scoring und ist für viele wirtschaftliche Entscheidungen von Unternehmen maßgeblich.

Scoring erfolgt auf Basis von großen Mengen an Daten über die betroffenen Personen. Die Berechnung und die darauf aufbauenden Entscheidungen werden zunehmend automatisiert getroffen. Damit steigen die Risiken für Verbraucher. Mit den nun im Kabinett beschlossenen Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz will die Bundesregierung u.a. die Rechte von Verbrauchern stärken. Sie reagiert damit auf ein Urteil des EuGH v. 07.12.2023 – C-634/21 „SCHUFA Holding (Scoring)“, wonach aus Art. 22 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) das Verbot folgt, Personen einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung zu unterwerfen, die ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet. Nach dieser Rechtsprechung kann bereits die Bildung eines Score-Wertes durch eine Auskunftei eine solche automatisierte Entscheidung sein, wenn von diesem Score-Wert die Entscheidung eines Dritten maßgeblich abhängt. Mit dem von der Regierung beschlossenen Gesetzentwurf soll z. B. für das Kreditscoring eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, die dem Schutz von Verbrauchern dient.

Vorgesehen ist u. a., dass für die Bildung von Wahrscheinlichkeitswerten beim Scoring folgende Daten nicht verwendet werden dürfen:

• besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 DSGVO wie die ethnische Herkunft, biometrische Daten und Gesundheitsdaten,
• der Name der betroffenen Person oder personenbezogene Daten aus ihrer Nutzung sozialer Netzwerke,
• Informationen über Zahlungseingänge und -ausgänge von Bankkonten,
• Anschriftendaten,
• Daten, die minderjährige Person betreffen.

Hinweis:

Die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes muss noch im Bundestag verabschiedet werden und den Bundesrat passieren.

Der Gesetzentwurf ist auf der Homepage des Bundesinnenministeriums (BMI) veröffentlicht.

Der BFH hat dem EuGH diverse Fragen zur Besteuerung von Umsätzen, die eine deutsche App-Entwicklerin über einen in Irland ansässigen Appstore ausgeführt hat, zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Streitfall betrifft die Rechtslage bis zum 31.12.2014 (BFH, Beschluss v. 23.08.2023 – XI R 10/20; veröffentlicht am 08.02.2024).

Sachverhalt: Die Beteiligten streiten über die Umsatzbesteuerung von sog. In-App-Käufen in den Streitjahren 2012 bis 2014, in denen Art. 9a der Mehrwertsteuer-Durchführungsverordnung (und die deutsche Umsetzung in § 3 Abs. 11a UStG) noch nicht in Kraft getreten waren:

Die Klägerin, eine in Deutschland ansässige Steuerpflichtige, entwickelt und vertreibt Spiele-Apps für mobile Endgeräte. Für den Vertrieb nutzte sie u.a. einen Appstore, der von der in Irland ansässigen X betrieben wurde. Endkunden, die mobile Endgeräte mit einem bestimmten Betriebssystem nutzten, konnten Spiele-Apps der Klägerin in den Streitjahren ausschließlich über den Appstore zunächst kostenlos herunterladen. Durch den entgeltlichen Erwerb von Verbesserungen oder anderen Vorteilen (In-App-Käufe) konnte der Endkunde im Spielgeschehen vorankommen oder andere Vorteile erlangen.

Die Abwicklung dieser sog. In-App-Käufe erfolgte über den Appstore und mittels einer der dort vom Endkunden hinterlegten Zahlungsmethode. Während des Bezahlprozesses wurde die Klägerin nicht als Leistende genannt. Erst in der nach dem Kaufvorgang per E-Mail versendeten Bestellbestätigung wurde die Klägerin namentlich genannt.

X rechnete die App-Käufe monatlich mit der Klägerin ab und behielt eine Provision von 30 % ein.

Im Klageverfahren stritten die Beteiligten um die Frage, wer umsatzsteuerrechtlicher Leistungserbringer sei. Die Klägerin vertrat die Ansicht, dass eine Dienstleistungskommission (§ 3 Abs. 11 UStG, Art. 28 MwStSystRL) vorliege. Sie habe ihre Dienstleistungen an X erbracht und X die Leistungen an die Endkunden. Der Ort ihrer Leistungen an X liege gemäß § 3a Abs. 2 UStG, Art. 44 MwStSystRL in Irland. Aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers verkaufe X das jeweils über den Appstore erworbene Produkt. Dies gelte auch für die hier streitgegenständlichen In-App-Käufe.

Das FA vertrat dagegen die Auffassung, dass X lediglich als Vermittlerin anzusehen sei.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte in erster Instanz Erfolg. Die Umsätze der Klägerin seien nicht in Deutschland steuerbar, weil Empfängerin der Dienstleistungen der Klägerin X sei. Der Leistungsort liege gemäß § 3a Abs. 2 UStG, Art. 44 MwStSystRL in Irland (FG Hamburg, Urteil v. 25.02.2020 – 6 K 111/18.

Die Richter des BFH haben das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die folgenden drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

• Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine deutsche Steuerpflichtige (Entwicklerin) vor dem 01.01.2015 eine Dienstleistung auf elektronischem Weg an im Gemeinschaftsgebiet ansässige Nichtsteuerpflichtige (Endkunden) über einen Appstore einer irischen Steuerpflichtigen erbracht hat, Art. 28 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) anzuwenden mit der Folge, dass die irische Steuerpflichtige so behandelt wird, als ob sie diese Dienstleistungen von der Entwicklerin erhalten und an die Endkunden erbracht hätte, weil der Appstore erst in den – den Endkunden erteilten – Bestellbestätigungen die Entwicklerin als Leistende genannt und deutsche Umsatzsteuer ausgewiesen hat?
• Bei Bejahung der Frage 1: Liegt der Ort der gemäß Art. 28 MwStSystRL fingierten, von der Entwicklerin an den Appstore erbrachten Dienstleistung gemäß Art. 44 MwStSystRL in Irland oder gemäß Art. 45 MwStSystRL in Deutschland?
• Falls nach der Antwort auf die Fragen 1 und 2 die Entwicklerin keine Dienstleistungen in Deutschland erbracht hat: Besteht eine Steuerschuld der Entwicklerin für deutsche Umsatzsteuer gemäß Art. 203 MwStSystRL, weil der Appstore sie vereinbarungsgemäß in seinen per E-Mail an die Endkunden übermittelten Bestellbestätigungen als Leistende genannt und deutsche Umsatzsteuer ausgewiesen hat, obwohl die Endkunden nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind?

Die Klärung der ersten Frage durch den EuGH ist erforderlich, da für Umsätze vor dem 01.01.2015, bei denen der Leistungsort gemäß Art. 58 MwStSystRL a. F. noch nicht bei den im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Leistungsempfängern lag, in allen nicht bestandskräftigen Fällen die Nichtbesteuerung von Umsätzen droht, die über den Appstore der X abgewickelt worden sind: In Irland würden sie nicht besteuert, weil Irland von einem Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats der Entwickler (hier: Deutschland) ausgeht. In Deutschland würden sie nicht besteuert, wenn der Senat die Auffassung des FG bestätigen würde, das von einem Besteuerungsrecht Irlands ausgegangen ist. Angesichts des Umfangs der Umsätze, die über Appstores abgewickelt wurden, erscheint eine Klärung durch den EuGH erforderlich, um eine unterschiedliche Beurteilung in den Mitgliedstaaten zu verhindern.

Mit der zweiten Frage ersucht der BFH um Klärung der Rechtsfolgen des Art. 28 MwStSystRL.

Mit der dritten Frage will der BFH klären lassen, welche Auswirkungen es hat, dass X mit Einverständnis der Klägerin per E-Mail Bestellbestätigungen versandt hat, in denen angegeben worden ist, dass bei der Klägerin im Appstore eingekauft worden sei, und in denen der Bruttopreis und die darin enthaltene deutsche Umsatzsteuer genannt sind.

Quelle: BFH, Beschluss v. 23.08.2023 – XI R 10/20

Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gefällt. Sie fordert Deutschland zur Einhaltung der EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht auf.

Hintergrund: Nach der MwStSystRL sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht von der Mehrwertsteuer zu befreien. Die Mitgliedstaaten dürfen nur weitere Bedingungen stellen, um eine korrekte und einfache Anwendung dieser Befreiung zu gewährleisten und Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder Missbrauch zu verhindern. Dies muss so erfolgen, dass Steuerpflichtige, die ein Recht auf eine Mehrwertsteuerbefreiung haben, diese auch wirksam in Anspruch nehmen können.

Hierzu führt die EU-Kommission weiter aus:

• Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland (INFR(2015)2011) zu richten, weil das Land die EU-Vorschriften zur Befreiung von Privatunterricht von der Mehrwertsteuer gemäß der MwStSystRL, wie vom EuGH klargestellt, nicht ordnungsgemäß anwendet.
• In Deutschland müssen Privatlehrer eine Bescheinigung vorlegen, um in den Genuss der Mehrwertsteuerbefreiung zu kommen. Aus dieser von der zuständigen Landesbehörde auszustellenden Bescheinigung muss hervorgehen, dass die Unterrichtsleistungen auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten.
• Dieses Erfordernis steht nicht im Einklang mit dem EU-Recht in der Auslegung durch den EuGH. Somit verstößt Deutschland nach Auffassung der Kommission gegen seine Verpflichtungen aus der MwStSystRL.
• Daher hat die Kommission beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das Land zu richten, das nun binnen zwei Monaten reagieren und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss. Andernfalls kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung v. 07.02.2024 (il)