Eine nach § 52d Satz 2 FGO (noch) nicht nutzungs­pflichtige Prozess­bevoll­mächtigte in Gestalt einer Steuer­bera­tungs­gesell­schaft mbH wird nicht dadurch (im Sinne des § 52d Satz 1 FGO) nutzungs­pflich­tig, dass ein nach § 52d Satz 1 FGO nutzungs­pflich­tiger gesetz­licher Vertreter (§ 35 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betref­fend die Gesell­schaften mit be­schränk­ter Haftung, § 55d Abs. 2 des Steuer­bera­tungs­gesetzes) gegen­über dem Gericht auftritt; der Umstand, dass der handelnde Rechts­anwalt außer­halb seiner Tätigkeit als Organ der Steuer­bera­tungs­gesell­schaft mbH über eine Zulas­sung zur Anwalt­schaft verfügt, führt zu keinem anderen Ergebnis (Anschluss an das Zwischen­urteil des BFH v. 25.10.2022 – IX R 3/22, BStBl II 2023, 267 und den Beschluss des BAG v. 21.09.2023 – 10 AZR 512/20: BFH, Urteil v. 18.10.2023 – XI R 39/22; veröf­fent­licht am 15.2.2024).

Das BVerfG hat eine Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung von § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG auf bei dessen Inkrafttreten bereits festsetzungsverjährte Steuerfestsetzungen als unzulässig verworfen (BVerfG, Beschluss v. 18.12.2023 – 2 BvL 7/16).

Hintergrund: Durch das JStG 2007 wurden mit Wirkung ab dem 19.12.2006 mit § 32a KStG Korrekturvorschriften eingeführt, die u.a. sicherstellen sollen, dass eine vGA nicht nur einseitig bei der Gesellschaft oder beim Anteilseigner erfasst wird (§ 32a Abs. 1 KStG). Wird bei der Gesellschaft der Körperschaftsteuerbescheid in Bezug auf eine vGA geändert, so darf auch der Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners entsprechend angepasst werden. Dies gilt auch dann, wenn der Einkommensteuerbescheid bei Änderung des Körperschaftsteuerbescheides bereits bestandskräftig war. § 32a KStG ist erstmals anzuwenden, wenn nach dem 18.12.2006 ein Steuerbescheid erlassen, aufgehoben oder geändert worden ist. Die Festsetzungsfrist für den Einkommensteuerbescheid endet insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Unanfechtbarkeit des Körperschaftsteuerbescheides.

Das BMF-Schreiben enthält Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu §§ 10, 12, 18, 30, 31a, 53, 64, 73, 89, 122, 138, 147, 150, 152, 160, 171, 173, 175b, 180, 224, 228, 229, 230, 233a, 251, 355 und 361 AO (BMF, Schreiben v. 05.02.2024 – GZ IV D 1 – S 0062/23/10003 :001).

Hinweis

Das Schreiben ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.

Wer als Urheber oder Rechtsnachfolger anzusehen ist, ist auch im Rahmen des § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG nach den Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes zu beurteilen (BFH, Urteil v. 18.10.2023 XI R 15/20; veröffentlicht am 15.02.2024). Hintergrund: Nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7 % für die Lieferungen und den innergemeinschaftlichen Erwerb der in Nr. 53 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände, wenn die Lieferungen die Voraussetzungen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG erfüllen.

Bei einer GmbH, die eigenes Immobilienvermögen hält und verwaltet, entfällt die erweiterte Gewerbeertragskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, wenn sie als Kapitalanlage zwei Oldtimerfahrzeuge erworben hat. Das gilt auch dann, wenn sie die Fahrzeuge über viele Jahre hinweg noch nicht veräußert und folglich in den streitigen Erhebungszeiträumen keinerlei Erträge mit den Fahrzeugen erzielt hat (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 28.03.2023 – 6 K 878/22; Revision zugelassen).

Hintergrund: Gewerblich tätige Personen- und Kapitalgesellschaften unterliegen der Gewerbesteuer. Soweit sich allerdings solche Gesellschaften auf die Verwaltung ihres eigenen Grundbesitzes beschränken, ist der daraus erwirtschaftete Gewinn durch den Tatbestand der erweiterten Kürzung in diesem Umfang vollständig von der Gewerbesteuer ausgenommen, § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG.