Die Erhebung einer Klage beim FG durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 01.01.2022 unzulässig, wenn sie nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO übermittelt wird. Der Verstoß gegen § 52d FGO führt zur Unwirksamkeit der Klage, die Prozesserklärung ist nicht wirksam (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 06.07.2022 – 9 K 9009/22; Revision zugelassen).
Hintergrund: Gemäß § 52d Satz 1 FGO sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln.
Sachverhalt: Der Kläger wurde mit Haftungsbescheid in Anspruch genommen. Nach Zurückweisung des Einspruchs hat die Klägervertreterin – eine Rechtsanwaltsgesellschaft – im Januar 2022 innerhalb der Rechtsmittelfrist Klage per Telefax erhoben.
Das FG Berlin-Brandenburg wies die Klage als unzulässig zurück:

• Die Klage ist unzulässig, da sie nicht in der gemäß § 52d FGO vorgesehen Form als elektronisches Dokument eingereicht worden ist.
• Die für Rechtsanwälte bestehende Übermittlungspflicht im Sinne des § 52d Satz 1 FGO gilt nach Auffassung des Senats schon seit dem 1.1.2022 auch für Rechtsanwaltsgesellschaften.
• Dafür spricht insbesondere auch der systematische Vergleich mit § 130d Satz 1 ZPO und § 78 ZPO.
• § 130d Satz 1 ZPO ist wortgleich zu § 52d Satz 1 FGO. Eine vergleichbare Regelung wie in § 52d Satz 2 FGO, § 46g Satz 2 ArbGG, § 65d Satz 2 SGG und 55d Satz 2 VwGO enthält § 130d ZPO nicht.
• Nach Auffassung des Senats unterliegen Rechtsanwaltsgesellschaften der Übermittlungspflicht nach § 130d Satz 1 ZPO. Dies folgt aus § 59l Satz 2 BRAO, wonach eine Rechtsanwaltsgesellschaft als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigte die Pflichten eines Rechtsanwalts hat. Die ZPO differenziert grundsätzlich nicht zwischen Rechtsanwälten und Rechtsanwaltsgesellschaften, und auch § 78 ZPO führt im Gegensatz zu § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO in Verbindung mit § 3 StBerG die Rechtsanwaltsgesellschaft nicht separat auf.
• Der Umstand, dass es für Rechtsanwaltsgesellschaften im Zeitpunkt der Klage noch kein eigenes besonderes elektronisches Anwaltspostfach gab, führt nicht dazu, dass sie von der Verpflichtung zur Übermittlung elektronischer Dokumente befreit sind.

Die Bundesregierung möchte den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Mitte nächsten Jahres weiter über Verordnungsermächtigungen verlängern können. Dazu hat sie nun einen entsprechenden Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen“ (BT-Drucks. 20/3494) vorgelegt.
Hintergrund: Der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld war im Rahmen der Corona-Pandemie beschlossen und zuletzt über Verordnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mehrfach verlängert worden.
Das nun geplante Gesetz soll es der Regierung ermöglichen, auch über den 30.09.2022 hinaus die Möglichkeit zu haben, Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld durch Verordnung zu erlassen.
Darüber hinaus sollen die Verordnungsermächtigungen ausgeweitet werden, um für die Bundesagentur für Arbeit Vereinfachungen bei den Prüfungen der Anspruchsvoraussetzungen des Kurzarbeitergeldes zu ermöglichen (Möglichkeit des Verzichts auf den Einsatz von Arbeitszeitguthaben und Urlaub zur Vermeidung der Kurzarbeit sowie Möglichkeit für die Betriebe, die Anzeige von Kurzarbeit auch im Folgemonat noch vornehmen zu können).
Für die pandemiebedingte Möglichkeit des anrechnungsfreien Hinzuverdiensts durch Aufnahme eines Minijobs während der Kurzarbeit soll eine bis zum 30.06.2023 befristete Verordnungsermächtigung geschaffen werden.
Zudem soll die Verordnungsermächtigung zur Öffnung des Kurzarbeitergeldes für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer in § 11a AÜG bis Mitte 2023 verlängert werden.

Derzeit versenden Betrüger SMS im Namen des BMF. In den SMS wird vorgegeben, den Empfänger erwarte ein Erstattungsbetrag in Höhe von 254,33 Euro. Hierauf macht das Thüringer Finanzministerium aufmerksam.
Hierzu führt das Thüringer Finanzministerium weiter aus:
In den SMS behaupten die Betrüger, ein Erstattungsbetrag in Höhe von 254,33 Euro warte noch auf die Steuerpflichtigen. Um diesen zu erhalten, sollen sich die Bürgerinnen und Bürger unter einem in der SMS angegebenen Link verifizieren. Durch das Finanzamt Jena sind heute bereits mehrere Fälle geschildert worden.
Die Finanzverwaltung warnt eindringlich davor, die per SMS geforderte Verifizierung durchzuführen.

Das FG Münster hat entschieden, dass das häusliche Arbeitszimmer eines u.a. von Gerichten beauftragten psychologischen Gutachters den Mittelpunkt dessen beruflicher Tätigkeit darstellen kann mit der Folge, dass die Aufwendungen unbegrenzt als Werbungskosten abzugsfähig sind (FG Münster, Urteil v. 18.08.2022 – 8 K 3186/21 E).

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) weist darauf hin, dass Papieranträge für die A1-Bescheinigung bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit nicht mehr zulässig sind und zurückgewiesen werden. Die DRV hat nähere Informationen zum Thema in einem Fragen-Antworten-Katalog zusammengestellt.
Hintergrund: Bei einem befristeten Auslandseinsatz innerhalb der EU oder in Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland wird in der Regel eine A1-Bescheinigung benötigt. Die A1-Bescheinigung dokumentiert in diesen Fällen, dass die im Ausland erwerbstätige Person weiter dem deutschen Recht unterliegt.
Seit Beginn des Jahres 2022 müssen alle Arbeitgeber und Dienstherren für abhängig beschäftigte Arbeitnehmer und für verbeamtete Personen die A1-Bescheinigung elektronisch beantragen. Auch alle Selbständigen sind zur elektronischen Antragstellung verpflichtet.
Hierzu führt die DRV weiter aus:
• Papieranträge sind nicht mehr zulässig und werden von den Rentenversicherungsträgern zurückgewiesen.
• Für abhängig Beschäftigte kann die A1-Bescheinigung in der Regel aus dem jeweiligen Lohn- bzw. Entgeltabrechnungsprogramm mit dem Antrag „A1 – Antrag Entsendung“ beantragt werden. Für Selbständige kann die Bescheinigung ausschließlich über das Portal sv.net beantragt werden. Hier ist der Antrag „A1 – Antrag Entsendung Selbständige“ zu nutzen.
• Zu den Selbständigen zählen auch Personen mit leitender Tätigkeit wie beispielsweise mitarbeitende Gesellschafter oder Gesellschafter-Geschäftsführer. Wird für diesen Personenkreis fälschlicherweise der Antrag für abhängig Beschäftigte verwendet, muss der Rentenversicherungsträger den Antrag abweisen.