Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Kompensation coronabedingter Einnahmeausfälle sind nicht von der Einkommensteuer befreit (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 25.11.2022 – 10 K 10005/22).
Hintergrund: Nach § 3 Nr. 44 EStG sind u.a. Stipendien, die aus öffentlichen Mitteln zur Förderung der Forschung oder zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung gewährt werden unter bestimmten weiteren Voraussetzungen steuerfrei.

Das 49-Euro-Ticket nimmt eine weitere Hürde: Um die Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2025 zu sichern, will die Bundesregierung jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das geht aus dem Gesetzentwurf für das sogenannte Regionalisierungsgesetz hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschloss. Die Länder wollen ebenfalls 1,5 Milliarden pro Jahr zur Verfügung stellen.
»Das ist eine Riesenreform«, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing zum Ticket für 49 Euro, das ab Mai deutschlandweit gelten soll. »Besonders im ländlichen Raum profitieren die Menschen.« Dabei sei der günstige Preis nur ein Element: »Der öffentliche Personennahverkehr ist im Tarifdschungel festgefahren. Wir befreien ihn nun mit dem Deutschlandticket.« Wissing spielte damit auf die unterschiedlichen Preise und Regelungen in den rund 75 Verkehrsverbünden mit Hunderten Unternehmen an.

Der Gesetzentwurf, der Reuters vorliegt, macht jedoch deutlich, dass es in kommenden Jahren nicht beim Preis von 49 Euro bleiben muss. So ist von »einem Einführungspreis von 49 Euro pro Monat im monatlich kündbaren Abo« die Rede. Zudem heißt es, für die Jahre nach 2023 würden Bund und Länder gemeinsam klären, wie die Finanzierung mit den »vereinbarten Zuschüssen in Höhe von je 1,5 Milliarden« sowie den Ticketeinnahmen sichergestellt wird.

Das BMF hat die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2023 veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 21.12.2022 – III C 3 – S 7344/19/10002 :005).
Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2023 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt:

• USt 2 A Umsatzsteuererklärung 2023
• Anlage UN zur Umsatzsteuererklärung 2023
• Anlage FV zur Umsatzsteuererklärung 2023
• USt 2 E Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2023
• USt 6 E Anleitung zur Anlage UN 2023

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.08.2022 (II R 14/20) entschieden, dass für die Bewertung eines Grundstücks vorrangig die von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreise heranzuziehen sind. Liegen keine derartigen Vergleichspreise vor, kann sich der Grundstückspreis auch aus einem zeitnah vor oder nach dem Bewertungsstichtag vereinbarten Kaufpreis ergeben.

Sachlage im Streitfall
Der Kläger schenkte seiner Tochter einen Geldbetrag von 920.000 € zzgl. Notar- und Gerichtskosten sowie der anfallenden Grunderwerbsteuer, damit sie mit diesem Betrag vorher bestimmte Grundstücke erwerben konnte (mittelbare Grundstücksschenkung). Die Schenkungsteuer für die Zuwendung dieses Betrags sollte der Kläger tragen. Die Tochter erwarb die vorher bestimmten Grundstücke inkl. eines darauf erbauten Einfamilienhauses zeitnah nach der Schenkung des Geldbetrags. Der Kläger ermittelte den Wert für die Schenkung anhand des Grundbesitzwerts der erworbenen Grundstücke. Zur Ermittlung des Werts nutzte er das Sachwertverfahren, anhand dessen er einen Wert von lediglich 518.403 € ermittelte.

Das Finanzamt setzte dagegen den Kaufpreis von 920.000 € als Wert für das Grundstück fest, da der Gutachterausschuss keine Vergleichspreise für das Grundstück ermitteln konnte. Hiergegen legte der Kläger Einspruch und anschließend Klage ein, da nach seiner Ansicht mangels Vergleichspreisen eine Bewertung im Vergleichswertverfahren nicht zutreffend sei. Sowohl das Einspruchsverfahren als auch das anschließende Klageverfahren blieben ohne Erfolg. Der BFH sah die Revision ebenfalls als unbegründet an.

Bewertung im Vergleichswertverfahren
Die Bewertung von Grundstücken erfolgt grundsätzlich anhand von typisierten Bewertungsmethoden, wie dem Vergleichswertverfahren, dem Ertragswertverfahren oder dem Sachwertverfahren. Dies gilt auch dann, wenn das Grundstück in zeitlicher Nähe zum Bewertungsstichtag zu einem fremdüblichen Preis veräußert oder erworben wurde. Der gemeine Wert nach § 198 BewG kann nur herangezogen werden, wenn dies zu einem geringeren, für den Steuerpflichtigen günstigeren Wertansatz führt.

Ein- und Zweifamilienhäuser sind gem. § 182 Abs. 2 Nr. 3 BewG grundsätzlich im Vergleichswertverfahren zu bewerten. Derartige Vergleichswerte werden durch die örtlich zuständigen Gutachterausschüsse ermittelt. Sollte ein Vergleichswert nicht vorliegen, ist eine Bewertung im Sachwertverfahren durchzuführen. Der Vorrang für die Bewertung nach dem Vergleichswertverfahren ergibt sich aus der Fach- und Ortskenntnis der Gutachterausschüsse sowie aus deren Kompetenz bei der Wertfindung, die in hohem Maße von Ermessenserwägungen abhängig ist.

Anwendung der Grundsätze auf den Streitfall
Nach Ansicht des BFH müssen die Vergleichswerte nicht durch den Gutachterausschuss festgelegt werden, sondern sie können sich auch aus der Veräußerung eines einzelnen Grundstücks ergeben. Wurde zeitnah zum Bewertungsstichtag ein fremdüblicher Kaufpreis für ein vergleichbares Grundstück gezahlt, kann somit auch dieser Kaufpreis als Vergleichswert herangezogen werden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass mehrere Vergleichspreise vorliegen.

Praxishinweis
Steuerpflichtige haben gem. § 198 BewG stets die Möglichkeit, einen niedrigen Wert des Grundstücks nachzuweisen. Dieser Nachweis kann anhand eines in Auftrag gegebenen Gutachtens oder eines im gewöhnlichen Geschäftsverkehr gezahlten Kaufpreises erfolgen, wenn der Kauf oder Verkauf des Grundstücks innerhalb eines Jahres vor oder nach dem Bewertungsstichtag erfolgt ist.

Werden bei der Kassen-Nachschau dem Prüfer nicht die erbetenen Unterlagen übergeben, ist dies ein Grund, den Übergang zur Betriebsprüfung anzuordnen. Der Betriebsprüfer verwirkt nicht die Möglichkeit des Übergangs, wenn er diesen nicht sofort anordnet, sondern er dem Steuerpflichtigen zunächst die Chance einräumt, die Unterlagen nachzureichen (FG Hamburg, Urteil v. 30.08.2022 – 6 K 47/22, NZB anhängig, BFH-Az. XI B 93/22).