Die DIHK hat die Hebesätze deutscher Städte und Gemeinden 2022 ermittelt und zusammengetragen.

Hintergrund: In ihrer Realsteuer-Hebesatzumfrage ermittelt die DIHK regelmäßig, wie hoch die Gewerbesteuerhebesätze deutscher Kommunen mit über 20.000 Einwohnern ausfallen. Für 2022 wurden die Daten aus 701 Städten und Gemeinden zusammengetragen.

Hierzu führt die DIHK weiter aus:

• Die Gewerbesteuer-Hebesätze lagen 2022 im Bundesdurchschnitt gegenüber 2021 unverändert bei 435 Prozent. 7,5 Prozent der Gemeinden – vor allem kleinere Kommunen – erhöhten ihren Gewerbesteuerhebesatz – etwas mehr als in den Vorjahren. Den größten Anstieg gab es 2022 in Gelnhausen mit einem Plus von 95 Punkten.
• Nachdem 2021 nur 4 Gemeinden ihren Gewerbesteuerhebesatz gesenkt hatten, waren es Jahr 2022 immerhin 13 Kommunen, darunter besonders deutlich Marburg mit minus 43 Punkten. Dabei sind die regionalen Unterschiede weiterhin hoch, der Schwerpunkt der Hochsteuerkommunen liegt unverändert im Westen.
• Die Hebesätze der unter anderem für Unternehmen relevanten Grundsteuer B kletterten 2022 gegenüber dem Vorjahr deutlich um 5 Prozentpunkte auf 549 Prozent. Insgesamt 103 Kommunen erhöhten die Hebesätze der Grundsteuer B – mit einer sehr großen Spannbreite: Das Plus reichte von 20 Prozentpunkten bis hin zum Spitzenwert von 250 Prozentpunkten in Rodgau. Dagegen nimmt die Zahl der Gemeinden, die ihren Hebesatz der Grundsteuer B senken, immer weiter ab: 2022 drehten nur noch 4 Kommunen ihre Sätze zurück, im Jahr 2021 hatten dies noch 6 getan, im Jahr 2020 noch 21.
• Unter den Flächenländern wiesen 2022 nur Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern unveränderte Hebesätze der Grundsteuer B auf. Besonders stark legten die Sätze in Rheinland-Pfalz, Hessen, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen zu. NRW bleibt mit einem durchschnittlichen gewogenen Hebesatz von 603 Prozent auch einsamer Spitzenreiter unter den Flächenländern.

Das FG Münster hat sich mit der Möglichkeit befasst, den Beweis der Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde im Wege des Zeugenbeweises zu führen. Im entschiedenen Fall hat der Senat auch nach Einvernahme von sieben Mitarbeitern der betroffenen Steuerberatungsgesellschaft als Zeugen nicht die Überzeugung gewinnen können, dass die Postzustellungsurkunde unrichtig errichtet worden war (FG Münster, Urteil v. 22.11.2022 – 15 K 1593/21 U,AO; rkr.).

Die steuer- und sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichsprämie kann zur Abgeltung von Überstunden genutzt werden. Hierauf machen die Verbände aufmerksam.

Hintergrund: Mitunter kommt es vor, dass Arbeitnehmer Überstunden erbringen müssen, die nicht bezahlt, sondern lediglich mit zusätzlicher Freizeit ausgeglichen werden. Aufgrund der Inflation hatte der Gesetzgeber im vergangenen Jahr die Möglichkeit geschaffen, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigten finanziell unterstützen können, indem sie ihnen eine Inflationsausgleichsprämie zahlen. Diese ist steuer- und sozialversicherungsfrei und kommt somit in voller Höhe beim Arbeitnehmer an.

Hierzu wird weiter ausgeführt:

• Laut BMF (FAQ zur Inflationsausgleichsprämie, Punkt 15) kann sie genutzt werden, um den Arbeitnehmern ihre entsprechenden Überstunden steuer- und sozial-abgabenfrei zu vergüten.
• „In Zeiten steigender Preise dürfte es für viele Arbeitnehmer attraktiver sein, Geld statt Freizeitausgleich für die geleisteten Überstunden zu erhalten“, erklären Rechtsanwälte und Geschäftsführer bei den Verbänden.
• Ob der Arbeitgeber die steuerfreie Inflationsausgleichsprämie für diesen Zweck nutzen möchte oder nicht, bleibt ihm überlassen. Einen Rechtsanspruch darauf hat der Arbeitnehmer nicht.
• Nöll rät: „Arbeitnehmer sollten ihren Chef auf die Möglichkeit der Überstundenvergütung mit der steuer- und sozialversicherungsfreien Inflationsausgleichsprämie ansprechen, denn letztlich profitieren beide Seiten. Der Arbeitnehmer hat mehr Geld in der Tasche und der Arbeitgeber kann die Höhe der Inflationsausgleichsprämie gezielt nach dem entsprechenden Engagement seiner Mitarbeiter steuern“.
• Werden Überstunden regelmäßig bezahlt oder ist von vornherein ihre Auszahlung vertraglich – auch alternativ zum Freizeitausgleich – vereinbart, kann die Inflationsausgleichsprämie nicht genutzt werden, weil sie dann nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber geleistet wird.

Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzliche finanzielle Hilfen, wenn sie die Energiekrise besonders hart trifft. Der Bund stellt den Ländern zu diesem Zweck über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung.

Hierzu führt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Einleitung (BMWK) u.a. weiter aus:

• Die Antragstellung und Abwicklung der Härtefallhilfen werden über die Bewilligungsstellen der Länder erfolgen. In sieben Ländern können die Hilfen bereits beantragt werden, in den übrigen gehen sie in den nächsten Wochen an den Start.
• Mit den Härtefallhilfen sollen stark gestiegene Mehrkosten für Energie, die trotz der umfangreichen bereits umgesetzten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung im Einzelfall weiter bestehen bleiben, zusätzlich abgefedert werden. Umfasst sind sowohl leitungsgebundene als auch nicht leitungsgebundene Energieträger. Die Einzelheiten der Programmausgestaltung werden von den Ländern festgelegt, um insbesondere auch regionale Besonderheiten berücksichtigen und flankieren zu können.
• Für die Umsetzung der Härtefallhilfen haben Bund und Länder eine Verwaltungsvereinbarung abgestimmt, die die Durchführung der Förderung, die Zuweisung der Mittel an die Länder nach dem Königsteiner Schlüssel sowie die Prüfung und Erfolgskontrolle der Härtefallhilfen regelt.
• Die Bereitstellung der Bundesmittel für die Härtefallhilfen erfolgt über den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, der für diesen Zweck bereits 400 Mio. Euro freigegeben hat. Hinsichtlich der Freigabe weiterer Mittel will der Haushaltsausschuss auch die weiteren finanziellen Beteiligungen aller Länder mit eigenen Landesmitteln berücksichtigen. Die konkrete Auszahlung an die Betroffenen erfolgt ausschließlich über die Bundesländer und die zuständigen Bewilligungsstellen der Länder.