Bundesministerium der Justiz, Pressemitteilung Nr. 44/2024 vom 24.5.2024

Überflüssige bürokratische Bestimmungen gibt es nicht nur in Gesetzen, sondern auch in Rechtsverordnungen. Diese werden von der Bundesregierung auf der Grundlage gesetzlicher Ermächtigungen erlassen. Das Bundesministerium der Justiz hat deshalb einen Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie erarbeitet und an die Länder und Verbände übermittelt.

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt:

„Mit der Bürokratieentlastungsverordnung setzen wir einen weiteren Baustein des Meseberger Bürokratieabbau-Programms um. Auch mit diesen untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für eine spürbare Entlastung unserer Wirtschaft. Dieser Beitrag wird seine Wirkung nicht verfehlen: Denn beim Bürokratieabbau zählt jeder Mosaikstein.“

Insgesamt umfasst die Verordnung 25 Vorschläge, deren jährliche Entlastung für die Wirtschaft sich auf 22,6 Millionen Euro beläuft. Das Bundesministerium der Justiz ist für die Verordnung koordinierend federführend zuständig. Die Beiträge kommen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Bundesministerium für Digitales und Verkehr und Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.

Die Einzelmaßnahmen lassen sich folgenden Schwerpunkten zuordnen:

• Abbau von Anzeige- und Mitteilungspflichten,
• Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung,
• weitere Verfahrenserleichterungen und Rechtsbereinigung.

Der größte Anteil mit rund 14,1 Mio. Euro pro Jahr entfällt auf die Anhebung von Meldeschwellen im Kapital- und Zahlungsverkehr in der Außenwirtschaftsverordnung. Eine Entlastung von rund 6 Mio. Euro pro Jahr für die Wirtschaft trägt die Umsetzung eines Vorschlages aus der Verbändeabfrage aus dem Jahr 2023 bei: Mit der Änderung im Lebensmittelrecht wird die elektronische Information über Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe ermöglicht.

Rechtsverordnungen können nur bei hinreichendem Sachzusammenhang mit einer Gesetzesänderung angepasst werden. Aufgrund des fehlenden Sachzusammenhangs war eine Änderung im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetz IV aus rechtsförmlichen Gründen nicht möglich.

Der Referentenentwurf wurde heute an die Länder und Verbände versendet und auf der Internetseite des BMJ veröffentlicht. Die interessierten Kreise haben nun Gelegenheit, bis zum 21. Juni 2024 Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen werden auf der Internetseite des BMJ veröffentlicht.

 

Die Verpackung eines Produkts steht in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge („Mogelpackung“) wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist (BGH, Urteil v. 29.05.2024 – I ZR 43/23).

Sachverhalt: Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband. Die Beklagte vertreibt Kosmetik- und Körperpflegeprodukte.

Die Beklagte bewarb auf ihrer Internetseite ein Herrenwaschgel in einer aus Kunststoff bestehenden Tube mit einer Füllmenge von 100 ml. In der Online-Werbung ist die Tube auf dem Verschlussdeckel stehend abgebildet. Sie ist im unteren Bereich des Verschlussdeckels transparent und gibt den Blick auf den orangefarbigen Inhalt frei. Der darüber befindliche, sich zum Falz der Tube stark verjüngende Bereich ist nicht durchsichtig, sondern silbern eingefärbt. Die Tube ist nur im durchsichtigen Bereich bis zum Beginn des oberen, nicht durchsichtigen Bereichs mit Waschgel befüllt.

Die Klägerin hält diese Werbung für unlauter, weil sie eine tatsächlich nicht gegebene nahezu vollständige Befüllung der Tube mit Waschgel suggeriere, und nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Mit ihrer Klage hatte sie in den Vorinstanzen keinen Erfolg.

Die Richter des BGH dagegen gaben der Unterlassungsklage nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 3, § 3 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG statt:

• Der von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch kann mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht verneint werden. Insbesondere täuscht die beanstandete Produktgestaltung entgegen § 43 Abs. 2 MessEG ihrer Gestaltung und Befüllung nach eine größere Füllmenge vor, als in ihr enthalten ist.
• Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegt auch eine spürbare Interessenbeeinträchtigung vor. Der für diese Frage entscheidende Schutzzweck des § 43 Abs. 2 MessEG besteht darin, den Verkehr vor Fehlannahmen über die relative Füllmenge einer Fertigpackung („Mogelpackung“) zu schützen. Dieser Schutzzweck ist unabhängig vom Vertriebsweg stets betroffen, wenn – wie im Streitfall – eine Fertigpackung ihrer Gestaltung und Befüllung nach in relevanter Weise über ihre relative Füllmenge täuscht.
• Dahinstehen kann, ob die übrigen Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 MessEG erfüllt sind, insbesondere, ob die Werbung für ein Produkt oder das bloße Angebot unter den Begriff der Bereitstellung auf dem Markt im Sinne des § 2 Nr. 1 MessEG fällt. Denn soweit – wie hier – Handlungen von Unternehmen gegenüber Verbrauchern betroffen sind, kommt die Vorschrift des § 43 Abs. 2 MessEG aufgrund der vollharmonisierenden Wirkung von Art. 3 und 4 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken nicht zur Anwendung, und die Beurteilung der Irreführung über die relative Füllmenge einer Fertigpackung hat alleine nach § 5 UWG zu erfolgen.
• Die beanstandete Internetwerbung für das Waschgel verstößt gegen § 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG.
• Eine wettbewerblich relevante Irreführung über die relative Füllmenge einer Fertigpackung liegt unabhängig von dem konkret beanstandeten Werbemedium grundsätzlich vor, wenn die Verpackung eines Produkts nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht.
• Dies ist hier der Fall, da die Waschgel-Tube nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist und weder die Aufmachung der Verpackung das Vortäuschen einer größeren Füllmenge zuverlässig verhindert noch die gegebene Füllmenge auf technischen Erfordernissen beruht.

Quelle: BGH, Pressemitteilung v. 29.05.2024 (il)

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 05.06.2024

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 103. Sitzung am 5. Juni 2024 unterem mit dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 befasst.

 

• Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 – Vortrag: BMF

Ohne Aussprache beschlossen („TOP-1-Liste“):

• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen – Vortrag: BMJ
• Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung – Vortrag: BMF
• Entwurf eines Transformationsberichts der Bundesregierung „Nachhaltige Agrar- und
Ernährungssysteme“ – Vortrag: BMEL, BMUV
• Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG), hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP – Vortrag: BMBF
• Entwurf der Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung – Gesamtverteidigungsrichtlinien -
(RRGV) – Vortrag: BMI
• Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune
(Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG); hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates und Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates – Vortrag: BMG

BFH erleichtert Nachweisvoraussetzungen für verkürzte Abschreibung

Wird ein Gebäude zur Erzielung von Einkünften genutzt, können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten über die Nutzungsdauer als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abgeschrieben werden. Der Gesetzgeber hat dafür standardisierte Prozentsätze festgelegt. Doch auch der Nachweis einer kürzeren individuellen Restnutzungsdauer ist möglich. Wie genau dieser Nachweis zu erfolgen hat, ist zwischen Steuerpflichtigen, Finanzverwaltung und Finanzgerichten immer wieder Thema von Rechtstreitigkeiten. So auch im Urteilsfall des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Januar 2024 (IX R 14/23).

Standardisierte Abschreibung nach festen Prozentsätzen

Die Steuerpflichtige erzielte aus ihrem im Privatvermögen befindlichen Grundstück Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Sie ging im Streitjahr von einer tatsächlichen Restnutzungsdauer von 6 Jahren aus und nahm eine entsprechende Abschreibung vor. Das Finanzamt gewährte lediglich eine Abschreibung von 2 Prozent jährlich. Bei Gebäuden im Privatvermögen beträgt die lineare Abschreibung je nach Fertigstellungsdatum zwischen 2 und 3 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Ist die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes allerdings geringer, so können die der tatsächlichen Nutzungsdauer entsprechenden Absetzungen für Abnutzung vorgenommen werden.

Im Klageverfahren holte das Finanzgericht das Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Wertermittlung von bebauten und unbebauten Grundstücken ein. Der Sachverständige ermittelte in seinem Gutachten nach Maßgabe der Immobilienwertermittlungsverordnung für das Gesamtobjekt eine tatsächliche Restnutzungsdauer von 19 Jahren. Das Finanzamt legte gegen diese Entscheidung Revision ein, da es der Meinung war, dass das Sachverständigengutachten nicht geeignet sei, eine kürzere als die gesetzlich typisierende Nutzungsdauer zu begründen.

Nachweis der kürzeren Restnutzungsdauer

Eine kürzere Nutzungsdauer kommt laut Finanzverwaltung nur dann infrage, wenn das Gebäude vor dem Ablauf des Abschreibungszeitraums anhand einer Prognose objektiv betrachtet und aufgrund technischer oder wirtschaftlicher Umstände verbraucht ist. Die Darlegungs- und Feststellungslast dafür trägt der Steuerpflichtige. Der Nachweis kann laut Finanzverwaltung nur durch Vorlage eines Gutachtens eines öffentlich bestellten und vereidigten oder nach DIN-Norm akkreditierten Sachverständigen erfolgen. Ein Bausubstanzgutachten sei zwar nicht zwingend erforderlich. Das Gutachten müsse aber die Punkte technischer Verschleiß, wirtschaftliche Entwertung und rechtliche Gegebenheiten für die Beurteilung einer kürzeren Nutzungsdauer abdecken. Nach Ansicht der Finanzverwaltung erfüllt die Ermittlung der Restnutzungsdauer im Rahmen eines Verkehrswertgutachtens oder nach der Immobilienwertermittlungsverordnung diese Anforderungen ausdrücklich nicht.

Gutachten: BFH widerspricht der Finanzverwaltung

Wie bereits das Finanzgericht Münster und auch die Vorinstanz, das Finanzgericht Köln, widerspricht der BFH teilweise der Ansicht der Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung darf für die Schätzung nicht eine bestimmte Gutachtenmethodik (zum Beispiel Bausubstanzgutachten) oder ein bestimmtes Ermittlungsverfahren fordern. Demzufolge hat der BFH ausdrücklich anerkannt, dass auch eine Gutachtenmethode, durch die die Restnutzungsdauer eines Gebäudes modellhaft wirtschaftlich bestimmt wird, als Nachweis genügen kann. Insbesondere die sachverständige Ermittlung der Restnutzungsdauer gemäß Immobilienwertermittlungsverordnung ist eine gutachterlich anerkannte Schätzungsmethode, die ohne eine gesetzliche Anordnung für steuerrechtliche Schätzungen nicht ausgeschlossen werden kann.

Voraussetzung für die Anwendung als Schätzungsgrundlage ist jedoch, dass das Gutachten auch auf die Punkte technischer Verschleiß, wirtschaftliche Entwertung und rechtliche Nutzungsbeschränkung des konkreten Gebäudes eingeht, wobei nicht sämtliche Punkte in dem Gutachten behandelt werden müssen. Ein bloßer Verweis auf die modellhafte Restnutzungsdauer ohne individuelle Begründung ist jedoch nicht ausreichend.

Darüberhinausgehende Anforderungen und Einschränkungen, die die Finanzverwaltung in ihrem Schreiben vom 22. Februar 2023 für den Nachweis einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer durch Sachverständigengutachten aufstellt, lassen sich nach Ansicht des BFH dem Gesetz nicht entnehmen.

1. Der Ansatz einer Pensionsrückstellung ist zugelassen, „wenn und soweit“ die in § 6a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes angeführten Voraussetzun­gen erfüllt sind; dazu muss die schriftlich erteilte Zusage eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthalten (Nr. 3). Fehlt es an dieser Eindeutigkeit der Zusage einer Versorgungskomponente, hindert dies eine Rückstellung für die Zusage einer anderen Versorgungskomponente (bei Teilbarkeit der zugesagten Leistungen) insoweit nicht. Sind daher die Voraussetzungen für den Bezug einer Altersren­te mit Erreichen der Regelaltersgrenze eindeutig bestimmt, ist hierfür eine Pensionsrückstellung zu bilden, auch wenn die Pensionszusage keine eindeuti­gen Angaben zu den Voraussetzungen eines vorzeitigen Altersrentenbezugs enthält.
2. Zum Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn die Pensions­zusage keine eindeutigen Angaben zu den Voraussetzungen eines vorzeitigen Altersrentenbezugs enthält und von der Kapitalgesellschaft an die versor­gungsbegünstigten Gesellschafter Zahlungen vor Erreichen der Regelalters­grenze geleistet werden.

EStG § 6a Abs. 1 KStG § 8 Abs. 3 Satz 2