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Wohngeldreform beschlossen

Donnerstag, 18. Juli 2019

Das Kabinett hat den von Bundesminister Seehofer vorgelegten Gesetzentwurf zur Wohngeldreform beschlossen. Die Reichweite und das Leistungsniveau des Wohngeldes sollen angehoben werden. Außerdem beinhaltet der Gesetzesentwurf erstmalig eine Dynamisierung des Wohngeldes, die erstmalig ab 2022 greift. Im einzelnen sieht die Reform folgende Regelungen vor:

      ·        Anpassung des Wohngeldes an die allgemeine Entwicklung von Mieten und der nominalen Einkommen in Höhe der Inflation (Steigerung um 30 Prozent)

·        Erhöhung der Reichweite des Wohngeldes (statt bisher 480.000 Haushalte dann in 2020 sogar 660.000)

·        Zusätzliches Einkommen reduziert das Wohngeld künftig in geringerem Maße

·        Regional gestaffelte Anhebung der Höchstbeträge

·        Neufestsetzung der Mietstufen für die Gemeinden (neue Mietstufe IV)

·        Anpassung des Wohngeldes an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung per Verordnung

Das Wohngeld wird von Bund und Ländern je zur Hälfte getragen. Die neuen Regelungen sollen ab 2020 in Kraft treten. Insgesamt werden sich die Wohngeldausgaben von Bund und Ländern nach der Reform im Jahr 2020 auf rund 1,2 Mrd. EUR belaufen.

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