Praktikerseminare für Steuer und Wirtschaftsrecht

Fragen zu Datenschutz und richterlicher Abhängigkeit

Montag, 17. Juni 2019

Es wurden aktuell zwei Fragen dem EuGH vorgelegt, die die Datenschutzgrundverordnung und die Unabhängigkeit der Justiz betreffen. Zugrunde liegt eine Auskunftsklage eines Bürgers aus Hessen, mit dem er Auskunft über ihn gespeicherte Daten beim Petitionsausschuss haben möchte. Dies wurde mit dem Argument abgelehnt, dass das Petitionsverfahren eine parlamentarische Aufgabe des Landtages sei, die nicht unter den Anwendungsbereich des europäischen Datenschutzes falle. Fraglich ist, ob dieser Ausschluss mit der DSGVO vereinbar ist. Außerdem ist fraglich, ob ein hessisches Verwaltungsgericht überhaupt Vorlagefragen an den EuGH richten könne. Dies sei grundsätzlich nur für unabhängige Gerichte vorgesehen.

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