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Befähigung als Rechtsanwalt: Mönche

Dienstag, 16. Juli 2019

Ein griechischer Mönch beantragte die Eintragung in der Rechtsanwaltskammer in Athen als Rechtsanwalt, der diese Berufsqualifikation in einem anderen Staat (Zypern) erworben hatte. Der Antrag wurde abgelehnt, da die nationalen Vorschriften die Unvereinbarkeit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufes mit der Eigenschaft als Mönch vorsehen. Diese Vorschriften finden auch auf Rechtsanwälte Anwendung, die unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung in Griechenland tätig sein wollen. Der europäische Gerichtshof entscheidet, dass diese Regelung gegen das Unionsrecht verstößt. Es wurde bereits entschieden, dass sich die Vorlage einer Bescheinigung über die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaates gegenüber der zuständigen Stelle des Aufnahmestaates als die einzige Voraussetzung für die Eintragung des betreffenden im Aufnahmestaat erweist, die es ihm ermöglicht, in diesem Mitgliedstaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig zu werden. Der nationale Gesetzgeber darf zu den für die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Aufnahmestaates erforderlichen Voraussetzungen keine zusätzlichen Voraussetzungen hinzufügen. Der EuGH weist ausdrücklich darauf hin, dass Berufs- oder Standesregeln nicht Gegenstand der Harmonisierung sei und sich deshalb erheblich unterscheiden können. Die im Aufnahmestaat geltenden Regeln müssen jedoch den Verhältnismässigkeitsgrundsatz beachten. Im vorliegenden Fall kommt das Gericht zum Ergebnis, dass die Eintragung als Rechtsanwalt durch den Aufnahmestaat Griechenland erfolgen muss.

 

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