Bundesregierung: Bundeskabinett – Ergebnisse

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 05.06.2024

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 103. Sitzung am 5. Juni 2024 unterem mit dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 befasst.

Ohne Aussprache beschlossen („TOP-1-Liste“):

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen – Vortrag: BMJ
Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung – Vortrag: BMF
Entwurf eines Transformationsberichts der Bundesregierung „Nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme“ – Vortrag: BMEL, BMUV
Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG), hier: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP – Vortrag: BMBF
Entwurf der Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung – Gesamtverteidigungsrichtlinien - (RRGV) – Vortrag: BMI
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG); hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates und Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates – Vortrag: BMG