Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Das BMF hat am 10.07.2023 den Referentenentwurf für ein „Gesetz für die Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union und die Umsetzung weiterer Begleitmaßnahmen“ (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MinBestRL-UmsG) veröffentlicht.
Hintergrund: Am 20.03.2023 hat das BMF einen Diskussionsentwurf für ein Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz veröffentlicht. Nunmehr liegt der Referentenentwurf vor.
Ziel des Gesetzes ist die Umsetzung zentraler Elemente der internationalen Vereinbarungen zur Säule 2 der sog. Zwei-Säulen-Lösung und die Umsetzung von damit im Zusammenhang stehenden weiteren Begleitmaßnahmen.
Die in der internationalen Vereinbarung enthaltenen Nachversteuerungsregelungen sollen eine
- globale effektive Mindestbesteuerung sicherstellen,
- schädlichem Steuerwettbewerb und aggressiven Steuergestaltungen entgegenwirken
- und damit zur Förderung der Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit beitragen.
