Längere Fristen für Selbstständige

(Update vom 19.06.23) Das bayerische Wirtschaftsministerium hat nach langem Hin und Her alle Fristen bis zum 31.12. verlängert.

 

Diese gute Nachricht ging im Üblichen Nachrichtenrauschen und Wahlgeplänkel fast unter: Selbstständige, die noch immer nicht wissen, ob sie die erhaltenen Corona-Hilfen zurückzahlen müssen, bekommen nun zumindest mehr Zeit, um sich zu informieren. Das bayerische Wirtschaftsministerium hat vor Kurzem die Fristen für die Rückzahlung, die Rückmeldung, die Ratenzahlung und gegebenenfalls den Erlass der Hilfen bis Ende des Jahres verlängert.

 

Vorausgegangen war ein langes Hin und Her des Ministeriums, das nur sehr zögerlich seinen eigenen Versprechungen nachkam (siehe Update vom 05.06.23). Vor allem taten sich die Beamten schwer, rechtzeitig die Online-Maske für die Beantragung der Ratenzahlungen bzw. zum Erlass der Corona-Hilfen bereitzustellen. Das dürfte auch mit den bayerischen Landtagswahlen zusammenhängen, die bekanntlich immer näherrücken.

 

Die bayerische FDP-Fraktion fordert derweil, die Rückzahlungspflicht der Corona-Hilfen so lange auszusetzen, bis die Gerichte die noch laufenden Verfahren abgeschlossen hätten und Rechtssicherheit besteht. „Es ist inakzeptabel, dass die bayerische Wirtschaft für politische Spielchen herhalten muss“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Albert Duin. „Die bayerische Staatsregierung sollte eine gerechte Lösung für alle Beteiligten finden.“