Gesetzgebung: Pläne für Bürokratieabbau in der Landwirtschaft

Um Bürokratie für landwirtschaftliche Betriebe abzubauen, soll es zahlreiche Erleichterungen im GAP-Konditionalitäten-Gesetz geben. Dazu haben die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Antrag mit dem Titel „Landwirtschaft in Deutschland zukunftsfähig gestalten“ (BT-Drucks. 20/11946) vorgelegt, der am 28.6.2024 erstmals im Bundestag debattiert wird.

Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:

  • Zum einen ist vorgesehen, sogenannte Eco-Schemes als Maßnahmen für bessere Biodiversität treffsicherer zu gestalten und weiterzuentwickeln, was bedeutet, dass die verpflichtende Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche ab 2025 aus Gölz 8 entfällt. Damit soll das Budget für die Eco-Schemes gestärkt und voll ausgeschöpft werden.
  • Außerdem sollen Betriebe mit Tierhaltung gestärkt werden, dabei soll „ein besonderer Fokus“ auf die Milchviehhalter gelegt werden.

Hinweis:

Die Maßnahmen sollen unter Beteiligung der Branche und mit den Ländern abgestimmt werden und im Jahr 2026 umgesetzt werden.