Vorsteuerausschluss

 

Der BFH hat zur alten Rechtslage 2008 entschieden, dass es für Deutschland keine Ermächtigung gab, den Vorsteuerabzug für die Fälle auszuschließen, die zu mehr als

90 % auf nichtwirtschaftliche Tätigkeiten entfallen sind. Ein Steuerpflichtiger kann sich deshalb auf für ihn günstigeres EU-Recht berufen. Im Urteilsfall hatte ein Landkreis eine Arbeitsmaschine angeschafft, die zu weniger als 10 % der Mehrwertsteuer unterliegende Tätigkeiten genutzt wurde.

 

zurück