Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Einsprüchen

 

Die Finanzverwaltung hatte nach dem Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein entgegen dem Wortlaut der Abgabenordnung nicht auf die Möglichkeit eines elektronischen Einspruches hingewiesen. In diesen Fällen beträgt die Einspruchsfrist ein Jahr. Das E-Mail ist aus Sicht des Finanzgerichtes ein allseits anerkanntes Kommunikationsmittel. Dies werde auch in anderen Gerichtszweigen als allgemeine Auffassung geteilt.

 

 

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