Ablaufhemmung bei Betriebsprüfung

 

Im Urteilsfall wurde die nachträgliche von der Betriebsprüfung erlassene Steuerfestsetzung bestritten, da nach Auffassung des Klägers die Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Die Daten der Buchhaltung wurden im Jahr 2006 an den Betriebsprüfer übergeben. Erst nach Ablauf des Jahres wurden Rückfragen gestellt. Die Ablaufhemmung sei nach Auffassung des Klägers nicht eingetreten, weil mit der Prüfung im Jahr 2006 nicht begonnen wurde. Der BFH entscheidet, dass bereits die Entgegennahme von Buchhaltungsdaten als eine vom Prüfer veranlasste und damit für den Steuerpflichtigen erkennbar auf die Ermittlung des Steuerfalls gerichtete Handlung ist. Werden Buchführungsdaten vor ihrem Ausdruck in ein Programm eingelesen und Plausibilitätskontrollen durchgeführt, liegt auf jeden Fall eine qualifizierte Prüfungshandlung des Prüfers vor. Im Urteilsfall hatte der Betriebsprüfer durch Aktennotizen seine Vorgehensweise belegen können.
 

 

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