Steuerbefreiung bei der ambulanten Pflege

 

Der BFH hat aktuell zur verfassungsrechtlichen Ausgestaltung der 40 Prozentgrenze Stellung genommen. In den Jahren 2005 und 2006 waren Leistungen der 24-Stunden-Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen zur ambulanten Pflege nur umsatzsteuerfrei, wenn die 40 %-Grenze im Vorjahr oder im jeweiligen Kalenderjahr eingehalten wurde. Dies bezieht sich auf die Pflegekosten, die in mindestens 40 % der Pflegefälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind. Die Regelung ist nach Auffassung des BFH weder unionsrechtswidrig noch verfassungswidrig. 
 

 

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