EuGH: Erhebung von Mitarbeiterdaten durch den Zoll

 

Das Finanzgericht Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung der Steuerdaten der Mitglieder und Aufsichtsräte und (leitenden) Angestellten auffordern dürfen. Das Hauptzollamt hatte die Klägerin aufgefordert, den im Internet abrufbaren "Fragenkatalog zur Selbstbewertung" innerhalb eines Monats zu beantworten. Darin sind insbesondere Angaben von Vornamen, Namen, Geburtsdatum, Steueridentifikationsnummer und zuständigem Finanzamt der wichtigen Führungskräfte sowie für Zollangelegenheiten verantwortliche Personen und Zollsachbearbeiter zu erfassen. Das betroffene Unternehmen äußerte datenschutzrechtliche Bedenken und die Unverhältnismäßigkeit der Datenerhebung. Der Ausgang des Klageverfahrens ist für ca. 700.000 betroffene Unternehmen in Deutschland von großem Interesse.

 

 

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