Aufhebung Kindergeld

 

Der BFH hat mit Urteil vom 06.04.2017 (Az. III R 33/15) zur Aufhebung der Kindergeld-festsetzung in Doppelzahlungsfällen entschieden. Sofern ein Kindergeldberechtigter Kinder-geld von einer Familienkasse der Arbeitsagentur bezogen hat und aufgrund seines Arbeitsver-hältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherren die Zahlung von Kinder-geld aufnimmt, dann kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfest-setzung aufheben. Die fünfjährige Festsetzungsfrist aufgrund leichtfertiger Steuerverkürzung endet nicht, bevor die Verfolgung der Steuerordnungswidrigkeit verjährt. Sie beginnt jedoch erst mit der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldzahlung.

 

 

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