Wesentliche Betriebsgrundlage

 

Wenn eine eingeführte Bezeichnung für einen Betrieb nicht mitverkauft wird, sondern nur im Rahmen eines Franchisevertrages zur Nutzung überlassen wird, dann sind nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen worden. Der Gewinn aus der Veräußerung ist somit als laufender Gewinn zu besteuern. Geldspeicher von Geldeinwurfautomaten sind Kassen. Daher ist bei der Leerung der Bestand zu zählen und das Ergebnis aufzuzeichnen, um die Kassensturzfähigkeit zu gewährleisten. Die griffweise Schätzung in Form eines (Un-) Sicherheitszuschlages muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Aus diesem Grund muss das Ergebnis der Schätzung vom FG ausreichend begründet und auf seine Plausibilität hin überprüft werden (BFH vom 20.03.2017, X R 11/16).
 

 

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