Verlustabzugsverbot bei Beteiligungserwerb

 

Mit Urteil vom 22.11.2016 (I R 30/15) hat der BFH zum Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe) entschieden. Es liegt auch bei einer sog. Nullfestsetzung für eine Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid eine Beschwer vor. Dies gilt, soweit in diesem Bescheid über eine Besteuerungsgrundlage entschieden wird und insoweit über § 10 d Abs. 4 Satz 4 EStG eine inhaltliche Bindung für ein Verlustfeststellungsverfahren ausgelöst wird. Eine Erwerbergruppe im Hinblick auf einen solchen Erwerb i.S.d. Vorschriften des KStG liegt nur dann vor, wenn mehrere Erwerber bei dem (auch mittelbaren) Erwerb von Anteilen an der Verlustgesellschaft zusammenwirken und sie auf der Grundlage einer im Erwerbszeitpunkt bestehenden Absprache im Anschluss an den Erwerb einen beherrschenden Einfluss in dieser Gesellschaft ausüben können. Die Möglichkeit des Beherrschens reicht nicht aus, die Feststellungs- und Beweislast trägt die Finanzbehörde.

 

zurück