Gesetzliche Regelung des Sanierungserlasses

 

Mit Beschluss vom 28.11.2016 hat der BFH den Sanierungserlass des BMF, welcher die Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen vorsah, verworfen. Hauptgrund hierfür sei insbesondere die fehlende Rechtsgrundlage gewesen. Nun ist der Gesetzgeber tätig geworden und hat den Sanierungserlass des BFM in einem Gesetzesentwurf neu geregelt. Grundsätzlich bleibt es bei der Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen. Neu ist jedoch, dass zukünftig auch die Steuerbefreiung im Bereich der Gewerbesteuer möglich sein soll. Weiterhin steuerlich unberücksichtigt bleiben etwaige Sanierungskosten. Die neue Regelung gilt nur für solche Fälle, die nach dem 8. Februar 2017 verwirklicht wurden. Für Altfälle soll aus Vertrauensschutzgründen, der alte vom BFH verworfene Sanierungserlass gelten. Vor Inkrafttreten des Gesetzes, muss die EU jedoch noch zustimmen.

 

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