Korrektur von Bescheiden aufgrund Schätzung

 

Im Urteilsfall ging es um einen Schrotthändler, gegen den aufgrund von Kontrollmitteilungen ein Ermittlungsverfahren wegen Hinterziehung eingeleitet wurde. Es wurde dabei u. a. festgestellt, dass für die angegebenen Betriebsausgaben keine Belege vorhanden waren. Auch nach Aufforderung wurden diese Belege nicht vorgelegt, weshalb Hinzuschätzungen erfolgten. Eine Änderung zuungunsten des Mandanten muss sich nach Aussagen des BFH auf eine neue Tatsache beziehen und kann nicht allein aus der fehlenden Benennung der Ausgabenempfänger ableiten lassen. Auch ein rückwirkendes Ereignis liegt nicht vor. Der BFH hat die Sache an das Finanzgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückgewiesen. 

 

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