Der BFH beantwortet wichtige Prozessfragen

 

Der BFH hatte sich in einem aktuellen Fall mit zwei wesentlichen Fragen zu beschäftigen.


1. Kann sich eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft - unter Berufung auf die

    Dienstleistungsfreiheit - selbst vor dem BFH vertreten?


2. Welche Reichweite hat die Zurückweisung nach § 80 Abs. 7 n. F.  AO?

 

Die Antworten des BFH hierauf lauten wie folgt:


Zu Frage 1: Nein, denn der Anwendungsbereich dieser Grundfreiheit ist gar nicht eröffnet. Zum einen fehlt es an einem sog. Dienstleistungsempfänger, schließlich handelt der Revisionskläger im eigenen und gerade nicht im fremden Interesse. Zum anderen erfolgt das Handeln auch nicht gegen Entgelt.

 

Zu Frage 2: § 80 Abs. 7 Satz 1 AO n. F. schreibt nunmehr ausdrücklich vor, dass ein Bevollmächtigter, soweit er geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet, ohne dazu befugt zu sein, mit Wirkung für alle anhängigen und künftigen Verwaltungsverfahren des Vollmachtgebers im Zuständigkeitsbereich der Finanzbehörde zurückzuweisen ist.

 

 

 

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