Hinterziehungszinsen auf Umsatzsteuer

 

Mit einer Selbstanzeige hatte der Kläger die umsatzsteuerpflichtigen Vermietungseinkünfte beim Finanzamt angegeben. Bei der Festsetzung der Hinterziehungszinsen wurden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach dem Zufluss-/ Abflussprinzip ermittelt. Die nicht entrichtete Umsatzsteuer ließ die Finanzbehörde bei der Ermittlung der Hinterziehungszinsen außen vor. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Begründung, dass bei Nichtberücksichtigung der Umsatzsteuer eine doppelte Festsetzung erfolgt ist. Das zuständige Finanzgericht bestätigte die Vorgehensweise des Finanzamtes mit der Begründung, dass bei Überschusseinkünften nur das Zufluss-/ Abflussprinzip Geltung habe, was auch für die Festsetzung der Hinterziehungszinsen zur Anwendung kommt. Der BFH muss nun im Revisionsverfahren die Frage von grundsätzlicher Bedeutung im Revisionsverfahren klären.

 

 

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