Abgabe Steuererklärung - Verjährung

 

Der BFH hat zum Eintritt der Verjährung bei Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung entschieden. Wenn die Finanzbehörde zur Abgabe einer Steuererklärung auffordert, ist der Steuerpflichtige grundsätzlich nach den Vorgaben der Abgabenordnung zur Abgabe auch verpflichtet. Insofern sind die Bestimmungen für die Hemmung der Ablauf der Fest-setzungsfristen maßgeblich. Nach dem aktuellen Urteil liegt eine Aufforderung des Finanzamtes auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige zusätzlich aufgefordert wird, ein Schreiben mit dem Hinweis zurückzusenden, falls er sich nicht zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet sieht.

 

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